Commentarius - Seite 69

Wußten Sie schon? Bei einer Telefax-Übermittlung begründet die ordnungsgemäße, durch einen „OK“-Vermerk unterlegte Absendung eines Schreibens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über ein bloßes Indiz hinaus nicht den Anscheinsbeweis für dessen tatsächlichen Zugang bei dem … „Telefax-Übermittlung=kein Zugangsnachweis.“ weiterlesen

Ein Wohnungseigentümer kann sich bei der Beschlussfassung einer WEG auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem gestern veröffentlichten Urteil vom 30. März 2012 klargestellt (Az. V ZR 178/11). Im … „BGH: Vertretung durch mehrere Bevollmächtigte bei der Beschlussfassung zulässig.“ weiterlesen

Es liegt im Ermessen der Wohnungseigentümer, ob sie für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan erstellen oder sich darauf beschränken, die unmittelbar erforderlichen Einzelmaßnahmen zu beschließen. Ein Anspruch eines Eigentümers auf Erstellung eines Sanierungsplanes … „WEG & Sanierungspläne“ weiterlesen

Die einzelnen Wohnungseigentümer können nicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden, im Wechsel den Winterdienst zu leisten. Hierfür bedarf es einer Vereinbarung. HintergrundEin Wohnungseigentümer beantragte in einer Eigentümerversammlung im Oktober 2009, den Winterdienst für die straßenseitigen Gehwege … „BGH: Eigentümerbeschluss über Pflicht zum Winterdienst ist nichtig.“ weiterlesen

Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt … „BGH: Neuer Beschluss über bestehende Schuld ist nichtig.“ weiterlesen

Wir haben damit begonnen, unsere Fahrzeugflotte komplett zu modernisieren. Seit Dezember 2011 werden sukzessive neue Fahrzeuge ausgeliefert und zugelassen. Die Aktion endet – wegen teilweise langer Lieferzeiten – leider erst im August 2012. Am Ende … „Umweltbewusstsein, die dritte – Fahrzeugflotte wird modernisiert.“ weiterlesen

Der Vermieter einer Wohnung kann Kosten für die Anbringung neuer oder den Austausch beschädigter Namensschilder nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegen (AG Augsburg, Urteil v. 11.1.2012, 21 C 4988/11). Daraus folgt auch, dass der … „Kosten für Namensschilder sind keine Betriebskosten.“ weiterlesen

…entstehen bei uns derzeit neue Dachgeschoßwohnungen. Zwei Wohnungen, von denen eine bereits vermietet worden ist, werden im Juni 2012 in der Droysenstraße, Nähe Ku-Damm, fertig. Wer sich für die noch nicht vermietete Wohnung, 2- oder … „Über den Dächern von Berlin…“ weiterlesen

„Eine erneute Erhöhung der Energiestandards für Gebäude würde den ohnehin schon teuren, aber dringend notwendigen Wohnungsneubau schlicht überwiegend unwirtschaftlich machen“, so die Kritik Axel Gedaschkos, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des … „BSI: Verschärfung von Energiestandards inakzeptabel.“ weiterlesen

Wir wünschen unseren Lesern und Kunden ein frohes Osterfest! In diesem Jahr haben wir einen Schlechtwetter-Ausflugstipp für Sie: besuchen Sie Leipzig. Alleine in der Innenstadt gibt es eine Menge zu sehen, viele Gassen und Passagen, … „Osterspaziergang 2012.“ weiterlesen